Ilse Aigner (2. von rechts) zusammen mit den Bundestagskandidaten der Memminger CSU (von links) Dr. Julia Kössinger, Dr. Florian Dorn und David Stiegeler. Fotos: Wolfgang Radeck
Memmingen (rad). Die vorgezogenen Bundestagswahlen standen beim Neujahrsempfang der Memminger Christsozialen natürlich im Mittelpunkt. Als besonderer Gast konnte Landtagspräsidentin Ilse Aigner gewonnen werden, die in ihrer Festrede nicht zuletzt dem Bundestagskandidaten des neuformierten Wahlkreises Memmingen-Unterallgäu, Dr. Florian Dorn, ein wenig Wahlhilfe mit auf den Weg gab.
Nach der Begrüßung durch den Vorstand des CSU-Ortsverbandes, Michael Ruppert, stellte Gastgeber Peter Reisacher sein Unternehmen kurz vor. Der Geschäftsführer des gleichnamigen Autohauses mit der Verantwortung für rund 600 Mitarbeiter an mehreren Standorten freute sich, dass die Politik zum BIP (BruttoInlandsProdukt - Anm. der Redaktion) komme. Und er richtete klare Worte an die Politik: Er wünsche sich deutlich mehr unternehmerische Freiheiten und deutlich weniger Bürokratie und damit eingehende Bevormundung sowie steuerliche Entlastung, dafür weniger Subventionen. Dennoch blickte er durchaus optimistisch nach vorn, er sieht die Lage in Deutschland „nicht so schlecht, wie sie herbeigeredet wird“.
Ilse Aigner stellte in ihrer Rede die anstehenden Wahlen in den Fokus und betonte ebenfalls, dass die gezielte Steuerentlastungen anstelle von überbordenden Subventionen der bessere Weg sei.
Wirtschaftspolitik dürfe zudem nicht ideologiegetrieben sein, sondern müsse die Menschen mit marktwirtschaftlichen Instrumenten motivieren. Bayern sehe sie mit der High-tech-Agenda und den starken und leistungsfähigen Unternehmen gut aufgestellt. Ein weiterer Seitenhieb in Richtung der gescheiterten Ampel-Regierung war die Forderung, dass sich Arbeit wieder mehr lohnen müsse, „wer mehr leistet, darf auch mehr verdienen“.
Ilse Aigner beim CSU-Neujahrsempfang im Autohaus Reisacher
„Es muss mehr Netto vom Brutto bleiben“, forderte sie und unterstrich, dass den weniger arbeitswilligen Leistungsempfängern mehr auf die Füße getreten werden müsse. „Die Wahl muss einen Richtungswechsel bringen“, lautete ihre Forderung. Sie betonte, dass „wir unser Potential momentan nicht ausschöpfen“.
Bundestagskandidat Dr. Fabian Dorn äußerte sich ähnlich zur wirtschaftlichen Lage: „Wir müssen weg von der Regulierungspolitik und brauchen mehr Eigenverantwortung.“ Er sieht unser Land „vor einer spannenden Zeit.“
Die momentane Migrationspolitik betrachtete Aigner skeptisch, aber sie unterstrich auch, dass insbesondere ein Großteil der Handwerker Menschen mit Migrationshintergrund seien. Auf diese Arbeitskräfte könne man nicht verzichten, dennoch müsse die Einwanderung begrenzt werden. Die bayerische Landtagspräsidentin betonte dabei, dass die CSU nicht ausländerfeindlich sei.