"An den Nöten und Bedürfnissen der Kleinen ausrichten"

Memmingen (as). Vorsichtig optimistisch starten die Memminger Sozialdemokraten ins neue Jahr. 2018 sei „ein Jahr der Weichenstellung“ gewesen, erklärte der Stadtratsfraktionsvorsitzende Matthias Ressler den Gästen und Genossen im Kaminwerk. Gemeinsam mit dem SPD-Vorsitzenden David Yeow sprach er von einer Rückbesinnung auf die Grundwerte der SPD. Man wolle auch vor Ort klare und nachvollziehbare Aussagen formulieren, "auch wenn manches unbequem sein wird". 

Als einen „Meilenstein der Stadtratsarbeit“ bezeichnete er das Integrierte Stadtentwicklungskonzept ISEK, das nach drei Jahren Planungszeit im Oktober 2018 vom Stadtrat beschlossen wurde und die Entwicklung der Stadt in den nächsten zehn bis 15 Jahren bestimmen wird. “Die SPD/FDP-Fraktion wird sich in Zukunft dafür einsetzen, das Stadtentwicklungskonzept mit Leben zu füllen“, versprach Ressler. So habe man zum Beispiel die langjährige Forderung der Partei nach einer Hochschule für Memmingen in das Konzept eingebracht.

"Unser Klinikum nicht verscherbeln"

Die SPD/FDP habe sich ferner für ein neues ÖPNV-Konzept ausgesprochen und für den Neubau des Kombibades. Auch in Hinsicht auf die Klinikumsentwicklung vertrete die Fraktion ein klares Statement: „Wir wollen unser Klinikum nicht verscherbeln, indem wir dem Landkreis zu viele Zugeständnisse machen. Und wenn es dann nur ohne Fusion geht, dann ist das halt so“, betonte Ressler. Voraussetzung für eine Fusion mit den Kreiskliniken sei ein schlüssiges gemeinsames medizinisches Konzept und ein „Beteiligungsverhältnis, das dem entspricht was jeder Partner auch einbringt“. (Die SPD befürwortet einen 60-prozentigen Anteil für Memmingen, Anm. der Red.)

In einer zweitägigen Klausur wolle die Fraktion neue Ideen und Pläne entwickeln, kündigte der Fraktionsvorsitzende an. Dabei gehe es vor allem um bezahlbaren Wohnraum, um ein Verkehrskonzept, den Umgang der Stadt mit dem Klimawandel und die künftige Ausstattung der Schulen. Außerdem wolle man darüber reden, wie man die Ortsteile sowohl individuell als auch als lebendige Teile der Stadt weiterentwickeln könne.

Schwerpunkt Europawahl 

Ein Schwerpunkt der Veranstaltung war die Europawahl am 26. Mai - ein wichtiges Thema auch für die kommunale Politik, „denn Europa und die Globalisierung machen vor den Stadtgrenzen Memmingens nicht halt“. Die SPD müsse sich, egal ob in Europa, im Bund, im Land oder in der Stadt, auf ihren Kern besinnen und sich für eine Sozialunion stark machen, appellierte der Fraktionsvorsitzende.

„Die SPD muss vor allem für diejenigen da sein, die sich abstrampeln und nicht weiterkommen“, so Ressler angesichts der schwindenden Teilhabe der ärmeren Bevölkerungsschicht an der Gesellschaft. „Unsere Politik muss sich an den Nöten und Bedürfnissen der Kleinen ausrichten, muss bodenständig sein und eine klare und nachvollziehbare Aussage haben, auch wenn manches unbequem und unpopulär sein sollte“, schloss er seine Ansprache.

"Klares Bild fehlte"

Der Vorsitzende der Memminger SPD, David Yeow, blickte auf das katastrophale Ergebnis der Landtagswahlen zurück. „Was gefehlt hat, war ein klares Bild unserer Partei“, die SPD müsse sich auf ihre Grundwerte besinnen und für die „ganz normalen Menschen“ da sein, die tagtäglich ihren Lebensunterhalt bestreiten und ihre Familie versorgen.

"Ein Europa für die Menschen"

Dann kam auch er auf die Europawahl zu sprechen: „Wir setzen uns für ein starkes Europa ein! Ein Europa für die Menschen.“ Nur ein handlungsfähiges Europa könne Lösungen für Herausforderungen wie den Klimawandel, die Digitalisierung und die Armutswanderungen finden und dauerhaft den Frieden in Europa sichern. “Deutschland und Europa brauchen die Sozialdemokratie“, so Yeow.

Mit Stolz wies Stadtrat Herbert Müller darauf hin, dass Memmingen zum ersten Mal in der Geschichte mit Francesco Abate einen Spitzenkandidaten für die Europawahl ins Rennen schickt. (Abate wurde bei der Europakonferenz der schwäbischen SPD zum Kandidaten für die Europawahl 2019 gewählt, Anm. der Red.). 

"Eigenständige europäische Arme"

Abate, von Ressler als „überzeugter und glühender Europäer“ vorgestellt, ergriff dann das Wort und forderte einen "gemeinsamen Kampf für ein vereintes Europa und gegen den Rechtsruck der vergangenen Jahre". Um den Frieden zu erhalten, brauche es eine eigenständige europäische Armee, forderte er auch in Hinblick darauf, dass auf die USA unter Donald Trump kein Verlass mehr sei.

Als weiteren Schwerpunkt der europäischen Außenpolitik bezeichnete er die wirtschaftliche und militärische Zusammenarbeit mit Russland. Man müsse das riesige Reich an Europa binden, damit Russland „keinen Sonderweg geht“.

Freiwilliger europaweiter Sozialdienst

Außerdem forderte Abate über den Schüleraustausch hinaus einen freiwilligen europaweiten Sozialdienst für junge Erwachsene. Für die jungen Leute sei Europa selbstverständlich, die Bedeutung des Bündnisses müsse wieder präsenter werden.

Keine Unterstützung für Bürgerentscheid Bahnhofsareal  

Im Anschluss an die Referate gingen Walter Rölling vom Seniorenbeirat der Stadt auf die Umgestaltung des Bahnhofsareal ein und betonte, dass die SPD/FDP die Unterschriftenaktion für einen Bürgerentscheid nicht unterstütze.

Dazu führte Bürgermeister Dr. Hans-Martin Steiger (SPD) aus, dass der Vorwurf, die Stadt hätte hier investieren sollen, nicht berechtigt sei. Investitionen in der erforderlichen Höhe seien nicht Aufgabe einer Kommune. Da man keinen Investor für das Projekt hatte, hätte es auch keinen Sinn gemacht, einen Architektenwettbewerb auszuschreiben, wie es beim Schrannenplatz der Fall war.

Daher habe der Stadtrat einen Investitionswettbewerb mit engen Vorgaben ausgeschrieben, den Ten Brinke als Investor mit dem besten Konzept gewonnen habe. Dieses Konzept sei durch die Architekten im Stadtrat überarbeitet worden. Nun sei es an der Zeit, das brachliegende Areal endlich umzugestalten, um hier zeitnah ein repräsentatives Eingangstor zur Stadt zu errichten, schloss Dr. Steiger seine Erklärung.