Memmingen (jmg) – Auch bei der Memminger CSU gehört das Poltern am Aschermittwoch zur ‚guten Tradition’. So auch heuer, diesmal ging’s in Breckel's Brasserie zur Sache – zudem durfte der neue Kreisvorsitzende Christoph Baur in der „Bütt“ sein Debüt geben.
Auch wenn er gesundheitlich ein wenig angeschlagen war, diese Chance, erste politische "Duftmarken" zu setzen, wollte er sich nicht entgehen lassen. Es gebe viele Wünsche, die allerdings nicht nur an fehlenden Finanzmitteln scheiterten, sondern auch an mangelnder Bereitschaft, strategisch zu planen. Und dies, obwohl die Stadt aufgrund der guten wirtschaftlichen Situation und dem hohen Steueraufkommen in der Lage wäre, Lage den städtischen Haushalt mit einer hohen Investitionsquote auszustatten.
Er begrüße ausdrücklich die derzeit hohen Investitionen im Schulbereich, kritisierte und mahnte aber gleichzeitig viele offene "Baustellen" an. So beispielsweise die Fortschreibung des Flächennutzungsplans, die mehr ein "Flickenteppich" sei. Die werde seit den 80er Jahren nicht mehr weiterentwickelt und verhindere jede sinnvolle Planung, insbesondere auch in den Ortsteilen. "Es kann doch nicht wahr sein, dass die Bevölkerung Memmingens seit Jahrzehnten stagniert, weil nicht genügend Bauland oder Wohnraum zu bezahlbaren Preisen zur Verfügung steht", wetterte Baur.
Kritisch sieht Baur auch die zu geringe Achtung des Ehrenamtes und bezieht sich explizit auf die Amendinger Feuerwehr. "Es ist traurig, dass hier seit vielen Jahren der dringend notwendige Neubau an der Grundstückfrage scheitern soll. Hier steht der Oberbürgermeister im Wort". Schließlich stünden alle Fraktionen hinter diesem Projekt. Ein Spatenstich zum Feuerwehrjubiläum im Herbst hätte für Baur Symbolcharakter.
Auch das ungelöste Thema Kliniken-Kooperation sei ein zunehmendes Ärgernis. Es gehe hier schließlich um die medizinischen Versorgung von mindestens 140.000 Bürgern.
Bayern erfolgreichstes Land
Nach zahlreichen Verbalattacken konnte anschließend der Landtagsabgeordnete Josef Miller Positives über die Landesentwicklung berichten. Bayern sei, auch dank kluger CSU-Politik, das erfolgreichste Land Deutschlands und Europas. Bayern nehme in allen Bereichen eine Spitzenstellung ein. In Wirtschaftskraft, Beschäftigung, sozialer und innerer Sicherheit, Wohlstand und Lebensqualität sei Bayern führend. Dank eines seit sieben Jahren ausgeglichenen Haushalts sei die Möglichkeit für hohe Investitionen gegeben. Beispielhaft dazu auch die laufende Sanierung der staatlichen Gebäude in Memmingen.
(ausführliche Aschermittwochsberichterstattung folgt - auch in der nächsten Printausgabe)