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Baumaßnahmen

CRB fordert Änderung der Verkehrsführung

Fraktion begründet Antrag mit unklarer Rechtslage

veröffentlicht am 09.10.2024
Lindauer Tor 1

Der Anlass für den Antrag des CRB sind unter anderem die geänderten Durchfahrtsbestimmungen am Lindauer Tor. Foto: Wolfgang Radeck

Memmingen (dl). Der innerstädtische Umbau in Memmingen – insbesondere die Verkehrsführung – wird zunehmend kritisch gesehen. Nach der CSU/FDP-Stadtratsfraktion, die die Stufe 3 verschieben möchten, hat nun auch die Fraktion des CRB einen Antrag auf Änderung der Verkehrsführung am Lindauer Tor gestellt.

Die Begründung des Christlichen Rathausblocks lautet: „Vor wenigen Wochen wurde die mehrheitlich im Stadtrat beschlossene Verkehrsführungsänderung von der Verwaltung vollzogen. Dabei ist, nach unserer Auffassung, eine gefährliche Verkehrssituation bei der Durchfahrt durch das Lindauer Tor entstanden.“

Die geschaffene „Unechte Einbahnstraße“ führe dazu, dass sich nach Osten fahrende Autos und nach Westen fahrende Radfahrer gleichberechtigt im engen Torbereich begegnen. „Nach den allgemeinen Rechtsvorschriften kann eine ‘Unechte Einbahnstraße’ nur geschaffen werden, wenn für beide oben genannte Verkehrsteilnehmer eine ausreichende Fahrbahnbreite vorhanden ist. Zudem sollte eine übersichtliche Verkehrsführung gegeben sein“, heißt es in dem Antrag weiter.

Dies sei im Bereich des Lindauer Tors derzeit nicht der Fall und führt zweifelsfrei zu einer unklaren Rechtslage und gefährlichen Situationen.“

Deshalb beantragt die CRB-Fraktion eine Überprüfung und Änderung dieser „kritischen Situation.