Unterallgäu (dl). Flexibus, Straßenausbaubeiträge, Flüchtlinge und Jugendschutz: Aktuelle Themen standen auf der Tagesordnung bei einem Treffen der Unterallgäuer Bürgermeister mit Landrat Hans-Joachim Weirather und Mitarbeitern des Landratsamts in Heimertingen.
Flexibus ab kommendem Jahr im Landkreis
Die Bürgermeister sprachen sich dafür aus, dass
der sogenannte Flexibus ab dem
kommenden Jahr im Landkreis eingeführt wird. Ein Konzept zur Einführung des
flexiblen Bussystems wurde bereits vor zweieinhalb Jahren erstellt. Die
Umsetzung scheiterte jedoch an fehlenden Fördermitteln. Nun hat der Freistaat
Bayern ein attraktives Förderprogramm aufgelegt und Landrat Hans-Joachim
Weirather suchte erneut das Gespräch mit den Bürgermeistern.
Mit dem Flexibus
könnte der Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) im Unterallgäu „signifikant
verbessert und gerade auch älteren Mitbürgern eine aktive Teilhabe ermöglicht
werden“, betonte der Landrat. Josef Brandner stellte das von ihm erarbeitete
Flexibus-Konzept vor und ging als Beispiel auf den Landkreis Günzburg ein, der den
Flexibus erfolgreich anbietet.
Der Flexibus soll das bestehende ÖPNV-Angebot im Unterallgäu ergänzen. Er kann unabhängig von einem Fahrplan bis zu 30 Minuten vor einer Fahrt angefordert werden und bedient ein engmaschiges Netz aus Haltepunkten weit über die Bushaltestellen hinaus. Nach der positiven Resonanz auf Seiten der Bürgermeister will Landrat Weirather das Thema nun in den Kreisgremien diskutieren.
Straßenausbaubeitragssatzung in Gemeinden Pflicht
Über das Thema Straßenausbaubeiträge sprach Abteilungsleiterin Doris Back. „Die
Gemeinden sind grundsätzlich dazu verpflichtet, Straßenausbaubeiträge zu
erheben“, informierte sie über die aktuelle Rechtslage. Nach welchem Schlüssel
die Kosten für Straßenbaumaßnahmen auf die Anlieger umgelegt werden, können die
Kommunen in einer Satzung flexibel regeln.
Keine Satzung zu erlassen und die Bauarbeiten stattdessen über Kredite oder Steuereinnahmen zu finanzieren, ist laut Back nicht mehr möglich. Lehnt ein Gemeinderat eine Straßenausbaubeitragssatzung ab, muss dies nach den Worten der Abteilungsleiterin von der Kommunalaufsicht am Landratsamt rechtlich geprüft und je nach Sachlage auch beanstandet werden. Aktuell verfügen im Unterallgäu Back zufolge 17 von 52 Gemeinden über eine Straßenausbaubeitragssatzung.
Landkreis baut Asylunterkünfte ab
Martina Eder, Leiterin der Ausländerbehörde,
informierte die Bürgermeister über das Thema Flüchtlinge. Aktuell sind nach ihren Worten 1326 Asylbewerber in
den Unterkünften des Landkreises untergebracht. Davon sind 505 sogenannte
Fehlbeleger, also anerkannte Flüchtlinge, die noch keine eigene Wohnung
gefunden haben und vom Landkreis in dessen Unterkünften geduldet werden.
Um
Wohnraum für diese Menschen zu schaffen, gibt es laut Eder ein Förderprogramm
für Gemeinden. Dieses unterstütze die Kommunen zum Beispiel bei Neubauten oder
bei der Anmietung von ehemaligen Asylunterkünften. Finden anerkannte
Flüchtlinge keine Wohnung und werden obdachlos, sind die Gemeinden für die
Unterbringung zuständig.
Der Landkreis selbst baue aufgrund zurückgehender
Flüchtlingszahlen Asylunterkünfte ab, berichtete Eder. Aktuell verfüge der Kreis
noch über 125 Unterkünfte. 19 Mietverträge sind der Leiterin der
Ausländerbehörde zufolge bereits gekündigt worden, weitere 23 sollen demnächst
folgen.
Dass der Landkreis leerstehende Asylunterkünfte direkt an sozial
Schwächere beziehungsweise anerkannte Asylbewerber untervermietet, ist bislang
nicht möglich, sagte Landrat Weirather. Die schwäbischen Landräte hätten sich
dafür stark gemacht, der Freistaat Bayern habe aber noch keine Entscheidung
gefällt.
Jugendschutz: Um zwei Uhr morgens ist Schluss
Kreisjugendpflegerin Julia Veitenhansl und Winfried Kohler von der Mindelheimer Polizei referierten über den Jugendschutz. Für Jugendtreffpunkte in Buden, Hütten und Bauwägen hat das Kreisjugendamt laut Veitenhansl ein Konzept erarbeitet, das den Kommunen als Hilfestellung dienen soll. Bei Veranstaltungen habe sich ein Ende um zwei Uhr bewährt, so die beiden Referenten. Im November 2007 hatten sich die Unterallgäuer Bürgermeister mehrheitlich für diese Uhrzeit als Veranstaltungsende ausgesprochen. Es handelt sich dabei um eine freiwillige Selbstverpflichtung.