"Bürgerbegehren Zehntstadel" nimmt Stellung zu den Aussagen der CSU-Stadtratsfraktion

Thomas Mirtsch bei der Präsentation des Bürgerbegehrens. Foto: Radeck

Memmingen (dl/rad). Die geplante Sanierung des Steinheimer Zehntstadels schlägt weiter hohe Wogen. Unter der Führung von Thomas Mirtsch, Thomas Mayer und Harald Miller ist in der letzten Woche ein Bürgerbegehren gegen die Sanierung auf den Weg gebracht worden (wir berichteten). Darüber hat sich die CSU-Fraktion des Memminger Stadtrats verärgert gezeigt (siehe vorangehender Artikel) - hier nun die Reaktion von Thomas Mirtsch in Vertretung des Bürgerbegehrens.

1. Das Bürgerbegehren wurde von drei Privatpersonen im Namen einer schweigenden Memminger Mehrheit, deren Meinung zum Zehntstadel im derzeitigen Stimmungsbild im Stadtrat nicht vorkommt, initiiert. Hinter dem Bürgerbegehren steht nicht der Christliche Rathausblock (CRB). Zwar gehören alle drei Initiatoren dem Christlichen Rathausblock (CRB) an und treten für diesen auch bei den Stadtratswahlen im März an, dennoch haben sie hier bewusst als Privatpersonen gehandelt. Dies wurde auch in der Pressekonferenz deutlich gemacht, sowohl in den Aussagen als auch in der Ausgestaltung. Weder auf dem Unterschriftsformular, noch auf der Internetseite www.zehntstadel.info und den Werbeständern ist irgendein Bezug zum CRB angebracht. Es ist daher müßig, die Frage aufzuwerfen, ob CRB-Fraktionsmitglieder vorab von dem Bürgerbegehren wussten oder wie sie in der Vergangenheit im Stadtrat zu dem Bauprojekt standen. Die drei Initiatoren hatten im Stadtrat bislang noch nicht die Möglichkeit, das Projekt kritisch zu hinterfragen. Jedoch zur Klarstellung: Wolfgang Courage in seiner Eigenschaft als Fraktionsvorsitzender und Christoph Steinlehner in seiner Eigenschaft als CRB-Vorsitzender wurden von den Initiatoren erst am Vormittag der Pressekonferenz über diesen Schritt informiert. Sie waren vorher weder an Vorbereitungen noch in finanzieller Hinsicht beteiligt. Das Equipment für dieses Bürgerbegehren stammt zu 100% aus den eigenen Finanzmitteln der drei Initiatoren.

"Steuergeld ist Steuergeld"

2. Das vorgebrachte Argument, dass 1,3 Millionen Euro an staatlichen Zuschüssen bereits zugesagt sind, zieht für die Initiatoren nicht. Steuergeld ist Steuergeld, egal aus welcher öffentlichen Schatulle es kommt! Ziel des Bürgerbegehrens ist es, in Zeiten immer noch angespannter Haushaltslage, eine hohe öffentliche Ausgabe kritisch zu hinterfragen. Die Bürgerinnen und Bürger Memmingens sollen darüber entscheiden, ob ihnen der Steinheimer Zehenstadel bis zu fünf Millionen Euro an Steuergeldern wert ist, oder ob andere Prioritäten gesetzt werden sollten!

"Eher ein heruntergekommener Bauernhof"

3. Den Initiatoren behagt nicht, dass die Sanierung des Zehnstadels immer als alternativlos dargestellt wird. Vergleiche zum Kreuzherrnsaal und dem Antonierhaus hinken, da auch damals eine andere Gesetzeslage herrschte. Nunmehr kann die Stadt Memmingen als untere Denkmalschutzbehörde über die Schutzwürdigkeit des Zehnstadels entscheiden. Tatsache ist, was nicht gutgeheißen werden soll, dass geschichtlich weit bedeutendere Denkmäler in der Altstadt bereits der Abrissbirne zum Opfer fielen. Der Zehntstadel in seiner jetzigen Form gleicht eher einem heruntergekommenen Bauernhof - von dem ehemaligen Zehntstadel ist durch den Umbau zu einem Bauernhof im 19. Jahrhundert auch nicht allzuviel erhalten. Der Umbau rechtfertigt daher, um den Denkmalschutz zu erhalten, keinen Millioneneinsatz. Horrormeldungen um teure Verkehrssicherungsmaßnahmen laufen also ins Leere.

"Das Volk ist der Souverän"

4. Die örtliche CSU-Fraktion muss sich überlegen, wie sie zum Thema Bürgerbeteiligung steht. Das Volk ist der Souverän, und warum sollte der nicht zu einer solchen Baumaßnahme befragt werden? Das sahen im Übrigen die zahlreichen Bürgerinnen und Bürger, die bereits unterschrieben haben, ähnlich. Das Verhalten ist auch insoweit befremdlich, als dass der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) Bayern als "Mitmachland" ausgerufen hat und künftig öfter die Bürger entscheiden lassen will. Entsprechende Forderungen finden sich auch im Europawahlprogramm. Was wäre da passender, als gleichzeitig mit dieser Wahl die Bürgerinnen und Bürger Memmingens über die Zukunft des Zehntstadels abstimmen zu lassen?