Staatssekretär Albert Füracker und MdL Klaus Holetschek appellieren an die Gemeinden, aktiv zu werden und den Breitbandausbau anzugehen. Foto: asMemmingen (as). Auf Einladung der CSU-Stadtratsfraktion informierte der Staatssekretär im Bayerischen Staatsministerium für Finanzen, Landesentwicklung und Heimat, Albert Füracker, in Breckels Brasserie am Theaterplatz über das Bayerische Breitbandkonzept. Dabei appellierte er inständig an die Kommunen, das bis 2018 angelegte Programm zu nutzen und die staatlichen Gelder abzurufen. Die Stadt Memmingen nimmt bislang nicht am Förderverfahren teil.
Beim Breitbandausbau handele es sich um ein "Zukunftsthema, das jetzt in die entscheidende Phase geht“, erklärte der Staatssekretär den etwa 70 Gästen, unter ihnen Bürgermeisterin Margareta Böckh, Stadträte und Vertreter von IHK und Kreishandwerkerschaft. Eine flächendeckende Versorgung aller Bürger und Regionen in Bayern mit schnellem Internet sei Bestandteile kommunaler Daseinsvorsorge. Für einen zukunftsfähigen, attraktiven Wirtschaftsstandort sei eine schnelle Datenautobahn außerdem unerlässlich. Dabei setzt Füracker eine Übertragungsrate von 50 Mbit als zu erzielenden Maßstab an. (Höchste Bandbreite im Unterallgäu und in Memmingen sind, laut Breitbandatlas des Bundes, 16 Mbit mit einem Versorgungsanteil von ca. 60 Prozent).
Die Kommunen müssen aktiv werden
Hierbei müsse die Kommune aktiv werden, denn »der Markt richtet es nur, wenn es sich lohnt«. Ziel sei aber, gleichwertige Lebensbedingungen für Stadt und Land zu erreichen und nicht nur, wie bislang üblich, die Gewerbegebiete zu versorgen.
Das bisherige Förderprogramm des Freistaates sei für die Kommunen nicht akzeptabel gewesen: Von 2.056 Kommunen hätten lediglich zwei das Breitbandverfahren abgeschlossen, berichtete Füracker. Grund hierfür sei der erhebliche bürokratische Aufwand mit bislang 19 Verfahrensschritten. Auch die Beratung soll besser werden. Zuständig ist seit dem 1. Januar, rückwirkend, das „Amt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung“ Memmingen (früher Vermessungsamt).
Fördersätze um 20 Prozent erhöht
Die Fördersätze, die derzeit im Landkreis Unterallgäu zwischen 40 und 60 Prozent liegen, werden um 20 Prozent auf 60 bis 80 Prozent, in begründeten Einzelfällen sogar auf bis zu 90 Prozent angehoben. Die Höchstsumme für die einzelnen Gemeinden beträgt zwischen 500.000 Euro und 920.000 Euro. (Genaue Zahlen werden den Ämtern bald zur Verfügung gestellt.) Außerdem gibt es einen Bonus von 50.000 Euro für Gemeinden, die mit der Nachbargemeinde zusammen planen. Insgesamt investiere der Freistaat Bayern als einziges Bundesland in Deutschland 1, 5 Milliarden in Breitbandausbau, so Füracker.
Allerdings fehlt noch die Zusage der EU, man habe jedoch bereits positive Signale erhalten. Füracker betonte, dass die Planung Sache der Gemeinden sei: „Ohne Beteiligung der Kommunen ist die flächendeckende Versorgung nicht zu schaffen.“ Zusätzlicher Anreiz für die Gemeinden sind 5.000 Euro Startgeld, ein Vorschuss, der ggf. auf die Fördersumme angerechnet wird.
Auf eine Frage aus dem Publikum hin, betonte Füracker, es handele sich um die wirtschaftliche Deckungslücke des Netzbetreibers, die durch die Fördersumme abgedeckt werde: »Wir fördern nur, wir zahlen nicht das Netz.“
"Der Zeitpunkt ist günstig wie nie zuvor"
„Jetzt ist die Chance, unbürokratisch und schnell nach vorne zu gehen", erklärte auch MdL Klaus Holetschek. Jede Kommune sei aufgerufen, der Zeitpunkt "günstig wie nie zuvor". Es gelte jetzt eine Bedarfsanalyse zu machen und ein Gesamtkonzept für die Gemeinde aufzustellen, dass in Abschnitten verwirklicht werde, meldete sich auch Ex-Minister Josef Miller zu Wort. Dies ist planungstechnisch möglich, da parallel zum Bauabschnitt bezuschusst werden soll.
"Seid bitte nicht sparsam, geht in die Vollen, ruft die staatlichen Gelder ab", lautete der abschließende Appell des Staatssekretärs.