Der ehemalige Bundestagsabgeordneten der FDP
Schwaben Hildebrecht
Braun sprach zur europäischen Außen- und Sicherheitspolitik.
Buxheim (dl/as).Zum ersten Liberalen Forum 2016 hatten die Freien Demokraten Memmingen den ehemaligen Bundestagsabgeordneten der FDP Schwaben Hildebrecht Braun in den „Weinkuhlt“ auf Gut Westerhart eingeladen. Sein Vortrag stand unter dem Motto "Zwölf Thesen zur Außen-, Sicherheits- und Flüchtlingspolitik".
Hildebrecht Braun begann seinen Vortrag mit einer Definition von Außenpolitik, die Handel ermöglichen, Frieden schaffen und so für die Sicherheit der Völker sorgen solle. Bedingt durch die Globalisierung sei Außenpolitik auch immer Weltpolitik. Darum brauche man hierfür besonders geeignete Politiker mit großem Wissen. In diesem Zusammenhang erinnerte der Referent an das Wirken der erst kürzlich verstorbenen FDP-Politiker Guido Westerwelle und Hans-Dietrich Genscher.
"Europapolitik zu undurchsichtig"
Die momentane Europapolitik sei für den Bürger zu undurchsichtig, die Außenpolitik vieler EU-Mitgliedsstaaten zu nationalistisch geprägt, kritisierte Braun. Deshalb bräuchte es nicht weniger, sondern im Gegenteil mehr Europa mit einer europäischen Verfassung, einem gemeinsamen Außen-, Finanz- und Entwicklungsminister und einer gemeinsamen europäischen Armee. Die zunehmende Renationalisierung gälte es schnellstmöglich zu stoppen.
Weiter kritisierte der ehemalige Bundestagsabgeordnete die Vetopolitik des UNO-Sicherheitsrates: „Wie kann eine ‚Weltregierung‘ funktionieren, wenn jedes feste Mitglied je nach Belieben zur Durchsetzung eigener Interessen wichtige Entscheidungen verhindern kann?“.
Die westliche Außenpolitik, also auch die deutsche, würde in Teilen der Welt als opportunistisch angesehen. Der Westen sehe häufig weg oder helfe gar mit, dass demokratische Prozesse in anderen Ländern, die nicht in seinem Sinne wären, gestoppt oder gar rückgängig gemacht würden wie die Beispiele Ägypten, Kurden, Türkei usw. zeigten.
"Bundeswehr im Inneren einsetzen"
Zum Thema "Sicherheit" bemerkte Braun, die Annahme, mit dem Fall des Eisernen Vorhanges sei keine Bedrohung mehr vorhanden, habe sich als falsch erwiesen. Neben den neuen Gefahren z.B. des Terrorismus (speziell auch durch Islamisten) habe man durch falsch verstandene Politik andere Länder ermutigt, ungestraft Expansionspolitik zu betreiben (Russland/Ukraine). Man müsse über einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren nachdenken, da nur sie, im Gegensatz zur Polizei, mit bestimmten Arten von Waffen (A-,B-,C-Waffen, Drohnen usw.) umzugehen in der Lage sei.
Abschließend sprach der Referent die Flüchtlingsproblematik an. Ein Abebben der Flüchtlingsströme sei in naher und - angesichts weiterer Fluchtgründe wie den Klimawandel - auch in ferner Zukunft nicht zu erwarten, so Braun. Deshalb sei es dringend geboten, die Fluchtursachen in den Heimatländern der Flüchtlinge zu bekämpfen. Als Beispiel nannte Hildebrecht Braun die Idee des SOS-Kinderdorf-Gründers Hermann Gmeiner, in den Problemstaaten große Flächen zu erwerben, um dort lebenswürdige Zustände zu schaffen. Diese müssten dann der UNO unterstellt werden, sodass der jeweilige Staat zunächst keinen Zugriff mehr darauf hätte.
In der anschließenden Diskussion kam hauptsächlich das Thema „Flüchtlinge“ zur Sprache. Es wurde aber auch das Verhalten der USA als Supermacht und das Verhältnis Europas zur USA angesprochen.