Beiträge aus der Kategorie: Politik
„Kein Handlungsspielraum noch mehr zu streichen“
Haushalt 2024: Stadtrat beschließt Erhöhung der Gewerbe- und Grundsteuer
Memmingen (dl). Der diesjährige Haushaltsplan der Stadt Memmingen wurde mit einem Gesamtvolumen von rund 240 Millionen Euro verabschiedet, davon etwa 30 Millionen Schulden. Für einen ausgeglichenen und rechtskonformen Haushalt sollen Kürzungen in der Verwaltung sowie eine Erhöhung der Gewerbe- und Grundsteuer und der Parkgebühren sorgen. Investitionen sind vor allem in …
Allgemeinverfügung für Bauernproteste gilt weiterhin
Verlängerung bis zum 11. April
Memmingen (dl). Die neu gefasste Allgemeinverfügung der Stadt Memmingen bezüglich der sogenannten Bauernproteste von Anfang März wird nun bis 11. April 2024 verlängert. Weiterhin sind folgende Regelungen einzuhalten:Bei teilnehmenden Fahrzeugen dürfen Hupen, Fanfaren oder ähnliches nicht als Kundgebungsmittel verwendet werden. Hupen dienen entsprechend der Straßenverkehrsordnung ausschließlich zur Warnung anderer Verkehrsteilnehmer.Rettungswege …
Bayerischer Bürgerpreis für Erinnerungskultur
Ehrenamtliche Initiativen können sich bis Ende April bewerben
München (dl). Der Freistaat würdigt mit dem Bürgerpreis auch heuer herausragendes ehrenamtliches Engagement. Das Leitthema lautet diesmal „Nie wieder ist jetzt! Ehrenamtliches Engagement für Vielfalt, Zusammenhalt und Demokratie“. Bewerbungsfrist ist der 30. April 2024.Die Auslobung richtet sich mit dem Zusatz „Aus der Vergangenheit lernen – in Generationen denken“ an ehrenamtliche …
Freiheitsrechte aus Kindersicht
Memminger Kinderparlament plant „Platz der Kinderrechte“
Memmingen (dl). In der jüngsten Sitzung des Kinderparlaments wurde ein „Platz der Kinderrechte“ geplant, der zusammen mit dem Kinderschutzbund umgesetzt werden soll und der sich an den Zwölf Artikeln der Freiheitsrechte orientiert.Elf Rechte wurden im Kinderparlament in Kleingruppen bearbeitet: Gleichheit, Gesundheit, Bildung, Information und freie Meinungsäußerung, Spiel und Freizeit, Schutz …
Unternehmensinformation
„Lieber viel bewegen mit wenig Förderung“
Christoph Schmid im Gespräch mit enerix
Memmingen (sg). Die Sicht der Politik und die Erfahrung aus der Praxis trafen durchaus konstruktiv aufeinander, als der SPD-Bundestagsabgeordnete Christoph Schmid enerix vor kurzem einen Firmenbesuch abgestattet hat. Dabei ging es um gestrichene Förderungen, fehlende Planungssicherheit und darum, was die Politik tun kann, um für die Energiewende relevante Firmen im …
Beim Klimaschutz wird Politik interessant
Vortrag für Schüler über den Europäischen "Green Deal"
Memmingen (dl). Die Europawahlen finden heuer am 9. Juni statt. Nun kam Martin Mödder, Mitglied im Team Europe Direct Rednerpool der Europäischen Kommission, in die fos/bos und hielt einen Vortrag über Klimapolitik in der EU. Rund 300 Schüler ab der 10. Klasse von verschiedenen Memminger Schulen nahmen interessiert teil.Denn das …
Der Weinmarkt wird Baustelle ...
... von März bis Oktober 2024
Memmingen (dl). Die beschlossene Umgestaltung des Weinmarkts beginnt voraussichtlich Mitte April. Zuvor werden in den nächsten Wochen durch die Telekom noch Glasfaserleitungen verlegt. Der Straßenverkehr kann während der Bauzeit aufrechterhalten werden, da die Arbeiten nicht parallel stattfinden. Doch die angekündigte Baustellenpause im Sommer wird voraussichtlich kürzer ausfallen.Nach Abschluss der Glasfaserarbeiten …
Keine eigene Bezahlkarte für Geflüchtete
Kreistag lehnt AfD-Antrag ab
Unterallgäu (dl). Bis zum Sommer soll in vielen Bundesländern, auch in Bayern, die Bezahlkarte für Geflüchtete eingeführt werden. Die AfD-Fraktion hat nun vorab im Kreistag den Antrag auf eine eigene Bezahlkarte für Geflüchtete im Landkreis gestellt. Dieser sprach sich dagegen aus.Der Betrag, der Geflüchteten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zusteht, solle auf …
Hupverbot bei Bauernprotesten
Neue Allgemeinverfügung der Stadt Memmingen gilt bis 19. März
Memmingen (dl). Die Allgemeinverfügung der Stadt Memmingen für "nicht oder nicht rechtzeitig angemeldete Kundgebungen zum Protest gegen das Vorhaben der Bundesregierung, die Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge und Steuervergünstigungen für landwirtschaftlichen Dieselkraftstoff zu streichen" wurde neu gefasst und gilt bis zum 19. März 2024. Nun gelten die Regelungen zudem für alle …
Mehr Möglichkeiten für PV in der Altstadt
Stadt Memmingen ändert Gestaltungssatzung
Memmingen (dl). Der Stadtrat hat die Gestaltungssatzung überarbeitet. Diese findet bei allen Neubauten und Sanierungen im Altstadtbereich Anwendung und betrifft unter anderem PV-Anlagen, Sonnenkollektoren, Kamine, Wärmepumpen und Klimaanlagen. Zu den aktuellen Änderungen gehören vor allem eine Erleichterung bei der Errichtung von thermischen Sonnenkollektoren und Photovoltaikanlagen, aber auch Vorgaben für Kamine, …