Beiträge aus der Kategorie: Politik
CSU und FDP gründen Fraktionsgemeinschaft
Zusammenarbeit im neu konstituierten Stadtrat beschlossen
Memmingen (dl). Und noch eine Neuerung im frisch gewählten Memminger Stadtrat: Die beiden FDP-Stadträte Fritz Tröger und Sebastian Baumann wollen ab der kommenden Legislaturperiode mit der CSU in einer Fraktionsgemeinschaft zusammenarbeiten. Darauf haben sich CSU-Kreisvorsitzender Klaus Holetschek, CSU-Fraktionsvorsitzender Horst Holas und FDP-Vizevorsitzender Sebastian Baumann geeinigt. “Es ist ein Zusammenschluss auf …
Viele gemeinsame Themen im Stadtrat
Grünen bilden Fraktionsgemeinschaft mit der Linken
Memmingen (dl). Auf eine Zusammenarbeit als Fraktionsgemeinschaft im Memminger Stadtrat haben sich die MandatsträgerInnen der neu gewählten Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen (Evelyn Villing, Dr. Monika Schunk, Natalie Riedmiller, Prof. Dr. Dieter Buchberger, Joachim Linse) und Rupert Reisinger geeinigt. Reisinger, zieht als Parteifreier für Die Linke in den Stadtrat ein. …
19,3 Millionen Euro für Investitionen geplant
Kreistag verabschiedet Haushalt 2020 - Sitzung unter außergewöhnlichen Bedingungen
Unterallgäu (dl). Die Situation erinnerte an eine Prüfung: Die Kreisräte saßen an Einzeltischen mit großen Abständen über den ganzen Saal des Mindelheimer Forums verstreut. Dorthin hatte man die letzte Kreistagssitzung der Wahlperiode 2014 bis 2020 aufgrund der Corona-Krise verlegt. Der Saal im Forum bietet mehr Platz als der Sitzungssaal des …
„Wirklich erschüttern tut mich selten etwas“
Die Lokale im Gespräch mit Oberbürgermeister Manfred Schilder
Memmingen (as). Halbzeit im Rathaus: Am 18. März 2017 setzte sich Manfred Schilder bei Wahl um das Amt des Rathauschefs gegen seinen Herausforderer Dr. Friedrich Zeller (SPD) durch. Lokale-Redakteurin Antje Sonnleitner sprach mit ihm über die ersten drei Jahre seiner Amtszeit – und über die Corona-Krise.Herr Schilder, zunächst mal Gratulation …
Der neue Unterallgäuer Landrat heißt Alex Eder
Erdrutschartiger Sieg gegen Herausforderer Rainer Schaal bei der Stichwahl
Unterallgäu (as). Nun ist es entschieden: Alex Eder, Kandidat der Freien Wähler und damit Wunschnachfolger den amtierenden Landrats Hans-Joachim Weirather, wird dessen Nachfolger im Landratsamt. Eder holte 80,1 Prozent der Stimmen und gewann so mit großem Abstand vor seinem Herausforderer Rainer Schaal (CSU).Nur 13 Stimmen hatten ihm gefehlt: Bei die …
Das Geld wird dringend benötigt
IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Marc Lucassen zur Corona-Soforthilfe
Augsburg (dl). Die weltweite Corona-Krise wirkt sich auch enorm auf die hiesige Wirtschaft aus. Insbesondere Soloselbstständige und Kleinstunternehmen fürchten kurzfristig um ihre Existenz.„Daher ist es richtig, dass auch der Bund für diese Zielgruppe eine Soforthilfe angekündigt hat. Nun muss das Geld schnell und unbürokratisch fließen“, kommentiert IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Marc Lucassen …
Stichwahl Landrat: Verspätungen wegen Corona-Krise
Hinweise des Landratsamts Unterallgäu
Unterallgäu (dl). Eigentlich sollten alle Wahlberechtigten im Unterallgäu bis Mittwoch Briefwahlunterlagen erhalten haben. Doch in einzelnen Gemeinden hat sich die Lieferung der Wahlbriefkuverts verzögert. Das teilt die Kommunalaufsicht am Landratsamt Unterallgäu mit. „Wer keine Unterlagen erhalten hat, kann sich bis Samstag, 28. März, 12 Uhr, an das Wahlamt der Gemeinde …
Keine Ausgangssperre - aber bundesweit schärfere Regelung
Kampf gegen Corona-Viren zieht weitere Einschränkungen nach sich
Berlin (dl). Zur Eindämmung der Corona-Pandemie werden Ansammlungen von mehr als zwei Personen bundesweit verboten. Davon ausgenommen sind Angehörige aus dem eigenen Haushalt. Ab sofort werden auch alle Friseurgeschäfte geschlossen, ebenso Restaurants mit Ausnahmen von Hol- und Bringservice.Darauf haben sich die Ministerpräsidenten der Länder und Kanzlerin Angela Merkel in einer …
Kommt die Teilentmachtung der Länder?
Bund will Befugnisse erweitern und bündeln
Berlin (dl). Der Bund macht scheinbar ernst - um in der Corona-Krise schneller und schärfer reagieren zu können, will die Bundesregierung das Infektionsschutzgesetz ändern und massiv ihre Befugnisse erweitern. Eine Gesetzesänderung soll damit dem Bund künftig mehr und schnellere Eingriffsmöglichkeiten im ganzen Land geben werden - die Bundesländer würden somit …
Massive Ausgangsbeschränkungen in Bayern
Öffentliches Leben kommt nahezu zum Stillstand
München (dl). Der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat auf einer Pressekonferenz in München drastische Ausgangsbeschränkungen für Bayern verkündet und rückt damit ziemlich scharf an die Schmerzgrenze der Bevölkerung heran. Die tief einschneidenden Maßnahmen gelten demnach ab 0 Uhr Freitagnacht. Zunächst sollen die von der Regierung einstimmig beschlossenen Regeln für 14 …