Beiträge aus der Kategorie: Politik
Bauantrag für Minarett wird erneut abgelehnt
Knappe Abstimmung im Memminger Stadtrat
Memmingen (sg). Im Bauausschuss wurde bereits vergangene Woche über den geplanten Bau des Minaretts bei der Moschee in der Schlachthofstraße abgestimmt und mit Stimmgleichheit abgelehnt. Oberbürgermeister Jan Rothenbacher ließ nun den Gesamtstadtrat in einer öffentlichen Sitzung darüber abstimmen – mit erneuter Stimmengleichheit und damit der erneuten Ablehnung.Rund 70 Gäste aus …
Kundgebung gegen das Minarett und Gegendemo
Am Montag auf dem Memminger Marktplatz
Memmingen (rad). Auf dem Memminger Marktplatz hat die Alternative für Deutschland (AfD) kurzfristig – wegen der angesetzten Abstimmung im Memminger Stadtrats um den Bauantrag des Minaretts – eine Kundgebung veranstaltet. Dagegen protestierten lautstark AfD-Gegner.Zwischen Rat- und Steuerhaus hat sich die AfD mit ihren Ständen platziert. Die Redner positionieren sich hier …
Für Demokratie und Frieden
Demo gegen Rechtsradikalismus
Memmingen (sg). „Nie wieder ist Jetzt – Gemeinsam gegen Rechts“ - das ist der Slogan zahlreicher bundesweiter Kundgebungen und Demonstrationen, die an diesem Wochenende stattfinden, auch davon in Memmingen. Über 3.000 Menschen kamen auf dem Memminger Marktplatz zu einer Kundgebung zusammen und zogen anschließend in einem Demonstrationszug durch die Stadt.Über …
Veranstaltungshinweis
Mitreden über „Bauernwut und Ampelfrust“
BR-Bürgerdiskussion „jetzt red i“ kommt am 31. Januar nach Memmingen
Memmingen (dl). Am Mittwoch, 31. Januar, kommt die BR-Bürgerdiskussion „jetzt red i“ in die Stadthalle nach Memmingen. Tilmann Schöberl und Franziska Eder diskutieren dann live mit Menschen vor Ort über das Thema „Bauernwut und Ampelfrust - Wieviel ist uns unsere Landwirtschaft wert?“. Kostenlose Karten können beim BR reserviert werden.Das Allgäu …
Kein Minarett in Memmingen – vorerst
Stadtratsausschuss lehnt Bauantrag ab
Memmingen (rad). Der Bau eines Minaretts bei der Moschee in der Memminger Schlachthofstraße ist vom Tisch – zunächst. Der zuständige Stadtratsausschuss hat einen entsprechenden Bauantrag abgelehnt. Weil die Abstimmung knapp ausfiel, soll der Gesamtstadtrat die Entscheidung nochmals überprüfen.Mit 7:7-Stimmen ist der Bauantrag der Türkisch-Islamischen Gemeinde zunächst gescheitert, bei Stimmengleichheit gilt …
Stadt verlängert Allgemeinverfügung erneut
Für Protestaktionen unter freiem Himmel bis zum 29. Januar
Memmingen (dl). Die Stadt Memmingen hat die Allgemeinverfügung für "nicht oder nicht rechtzeitig angezeigte Versammlungen unter freiem Himmel" im Rahmen der Aktionswoche des Deutschen Bauernverbandes erneut bis Montag, 29. Januar verlängert, um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten.Es gelten damit weiterhin folgende Punkte:Rettungswege müssen freigehalten werden.Angehängte oder angebaute Fahrzeugteile wie abnehmbare Frontlader …
Neue Wahlkreise für die Bundestagswahl 2025
Memmingen-Unterallgäu wird mit Augsburg-Land zusammengelegt
Berlin/Memmingen (dl). Bayern erhält für die Bundestagswahl 2025 einen neuen Wahlkreis „Memmingen-Unterallgäu“, der den Landkreis Unterallgäu, die kreisfreie Stadt Memmingen sowie Gemeinden aus dem Landkreis Augsburg umfasst.Die seit Herbst 2023 geplante Wahlkreisneueinteilung in Bayern - begründet mit dem Bevölkerungszuwachs im Freistaat - soll nun aus dem Wahlkreis des CSU-Bundestagsabgeordneten Stephan …
Klinik-Neubau wird vorbereitet
Gehölzarbeiten erschließen das Gelände an der Europastraße
Memmingen (dl). Der Neubau des Klinikums beim Autobahnkreuz auf dem sogenannten IKEA-Gelände wird sichtbar vorbereitet. So werden aktuell Bäume und Hecken im Bereich der Europastraße zurückgeschnitten und abschnittsweise entfernt.Dies sei einer der ersten Schritte für die straßenseitige Erschließung des neuen Klinikums, wie das Tiefbauamt der Stadt Memmingen mitteilte. Artenschutzrechtlich geschultes …
Preise für ehrenamtliche Projekte im Freistaat
Bewerben für den Bayerischen Innovationspreis 2024
München (dl). Auch dieses Jahr wird der Bayerische Innovationspreis Ehrenamt für neue Ansätze des Bürgerschaftlichen Engagements verliehen, diesmal unter dem Motto: „Ehrenamt schafft Zusammenhalt – gemeinsam Zukunft gestalten“. Eine Bewerbung ist bis zum 17. März 2024 möglich, die Preisverleihung findet im Herbst statt. Ausgezeichnet werden Einzelpersonen, Teams und Organisationen, die …
Demonstrationen könnten weiter andauern
Stadt Memmingen verlängert Allgemeinverfügung
Memmingen (dl). In Medien und sozialen Netzwerken wird bereits dazu aufgerufen, dass die bundesweiten Demonstrationen bei negativem Gesprächsergebnis zwischen Bauernverbänden und Bundesregierung intensiviert werden sollen. Um diese im Rahmen zu halten, verlängert die Stadt Memmingen die Allgemeinverfügung bis Freitag, 19. Januar 2024.Für mögliche, nicht angemeldete Protestaktionen gelten damit weiterhin folgende …